Angebote zu "Eu-Weißbuch" (25 Treffer)

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Private Enforcement of Competition Law
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Trotz einschlägiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erhalten Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht in der Praxis nur selten Ersatz für die erlittenen Schäden. Nachdem die EU-Kommission bereits 2005 festgestellt hat, dass dieser Missstand auf Hindernissen in den materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten begründet liegt, hat sie 2008 ein Weißbuch vorgelegt, um einen wirksamen rechtlichen Rahmen zum Schutz der Geschädigten zu schaffen.Mit den Vorschlägen der Kommission, insbesondere der Möglichkeit der privatrechtlichen Durchsetzung des Europäischen Wettbewerbsrechts befasste sich im Juni 2009 eine Expertentagung an der Karls Universität in Prag. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, steckt das thematische Terrain grundlegend ab und setzt sich kritisch mit der Konzeption der Kommissionsvorschläge auseinander. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den dogmatischen Grundlagen, wie etwa dem Begriff des Schadens als rechtlicher und wirtschaftlicher Kategorie, der Frage von Sammelklagen und der Beweislast. Beiträge zur Rezeption der Kommissionsvorschläge innerhalb der Fachöffentlichkeit sowie erste vorsichtige Erfahrungen und ein Ausblick in die Zukunft bringen den Leser auf den aktuellen Stand der Diskussion.

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Stand: 02.06.2020
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Die Hochschulsysteme Österreich und Schweden im...
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Ein wesentlicher Abschnitt meiner Arbeit beginnt mit der Entwicklung der Europäischen Bildungs- und (Hochschul-)politik. In den 70er Jahren gewann die europäische (Bildungs-) Hochschulpolitik durch die Vorlage dreier wichtiger Berichte von Janne, Tindemann und Dahrendorf an Bedeutung. 1995 wurde das Weißbuch Lehren und Lernen der Europäischen Kommission veröffentlicht und die Bildungsprogramme erweitert. Danach folgt meine Untersuchung des Bologna-Prozesses. Heute sind es insgesamt 47 europäische Länder und auch Nicht-EU-Länder, die sich am Prozess beteiliigen. Er wird von europäischen Bildungsministern gestartet. 2001 wird die Europäische Kommission Vollmitglied, erhält in der Bologna-Follow-Up Gruppe einen festen Platz und wird somit von Beginn an durch Europa gelenkt. Der Bologna-Prozess ist ein Wegweiser, um dem Ziel einen einheitlichen Europäischen Hochschulraum zu schaffen, näher zu kommen. Durch den Gipfel in Lissabon wurden wirtschaftliche Ziele festgelegt, die der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Europäischen Hochschulraumes dienten. Die Europäische Kommission kann durch die Lissabon-Strategie den Bologna-Prozess zunehmend beeinflussen und damit eine Beschleunigung der Bologna-Ziele des Europäischen Hochschulraumes (EHEA) bewirken.

Anbieter: Dodax
Stand: 02.06.2020
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Vom Acker bis zum Teller
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Das Thema Rückverfolgbarkeit ist spätestens seit der BSE-Krise ins öffentliche Interesse getreten. Dies hat in der Gesetzgebung zu erheblichen Änderungen geführt. Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, vorgelegt im Januar 2000 von der EU-Kommission, hat eine Umstrukturierung des Lebens- und Futtermittelrechts bewirkt, um so das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln wiederherzustellen. Als rechtliche Konsequenz wurde im Januar 2002 die EU-Basis-Verordnung erlassen, die das gesamte Lebens- und Futtermittelrecht als ein Dachgesetz zusammenfasst. Der einheitliche Ansatz'vom Acker bis zum Teller'bezieht die gesamte Produktions-, Herstellungs- und Verarbeitungskette vom Landwirt bis zum Einzelhandel in die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit mit ein. Jedes Lebens- und Futtermittelunternehmen wird verpflichtet, Systeme und Verfahren aufzubauen, um ihre direkten Lieferanten sowie Kunden und die Art der Produkte zu erfassen, so dass im Bedarfsfall der Produktions- und Verarbeitungsweg lückenlos rückverfolgt werden kann. In ihrer Eigenschaft als EU-Basis-VO gilt sie in jedem EU-Mitgliedstaat verbindlich und unmittelbar, so dass eine Modifizierung auf nationaler Ebene nicht erforderlich ist. Dennoch hat es auch im deutschen Rechtssystem einige Änderungen gegeben. Im September 2005 wurde das bestehende Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) abgelöst, das dem vorbeugenden Gesundheitsschutz von Mensch, Tier und Umwelt gilt sowie die Bereitstellung von Informationen sichern und Schutz vor Täuschung im Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln liefern soll. Auch für ökologisch erzeugte Produkte gibt es spezielle Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit. Lange bevor es rechtliche Bestimmungen gab, haben sich die ökologischen Anbauverbände selbst Erzeugungs- und Verarbeitungsrichtlinien gegeben, um Produktion, Herstellung und Verarbeitung ökologischer Erzeugnisse einheitlich zu gestalten. Aus diesen Verbandsrichtlinien resultierte 1991 die EG-Öko-VO, die die ökologische Erzeugung und Verarbeitung normiert und eine einheitliche Kennzeichnung ökologisch erzeugter Produkte vorschreibt. Zur Demonstration, dass ein Produkt den Anforderungen der EG-Öko-VO entspricht, gibt es ein europäisches und auch ein deutsches Öko-Kennzeichen. Rückverfolgbarkeit spielt insbesondere bei ökologisch erzeugten Produkten als Qualitätssicherungsmaßnahme eine wichtige Rolle, da bei diesen Produkten eine analytische Differenzierung zu konventionellen Produkten nicht möglich ist und es nur durch entsprechende Maßnahmen möglich ist, das hohe Vertrauen der Verbraucher in diese Produkte zu erhalten.

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Stand: 02.06.2020
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Die PR-Strategie der EU-Kommission
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Immer weniger EU-Bürger geben ihre Stimme bei den EU-Parlamentswahlen ab. Der EU-Verfassungsvertrag wurde deutlich von den Franzosen und Niederländern in einem Bürgerreferendum abgelehnt. Statistiken der Kommission belegen die Ursache dieses Phänomens: Verständnisprobleme und Informationsmangel. Die EU-Kommission veröffentlichte daraufhin 2006 das sogenannte Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik - einen Katalog an Maßnahmenvorschlägen, die in einer Bürgerkonsultation diskutiert werden sollten.Dieses Buch bietet einen Überblick über die EU-PR der Kommission zwischen der Zeit des Maastrichtvertrags bis hin zur Veröffentlichung des Weißbuchs. Durch eine Presseresonanzanalyse des Weißbuchs in deutschen und französischen Zeitungen werden dabei die Hauptfragen des Buches geklärt: Inwiefern sich die PR-Strategie der Kommission durch das Weißbuch gewandelt hat, ob die neue Strategie eine berechtigte Aussicht darauf hat, das Kommunikationsdefizit zu mindern, in welchem Maße Kommunikations- und Demokratiedefizit miteinander verbunden sind, zwei Begriffe, die seit mehreren Jahren mit der EU in Verbindung gebracht werden.

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Stand: 02.06.2020
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Europäische Perspektiven einer Reform des Arbei...
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In ihrem 1993 erschienenen Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" hat die Europäische Kommission Wege aufgezeigt, um die Arbeitslosigkeit in Europa bis zum Jahre 2000 zu halbieren. Inwieweit sind die seinerzeit stark beachteten Vorschläge im deutschen Arbeits- und Sozialrecht, insbesondere im Arbeitsförderungsgesetz, verwirklicht worden? Welche Handlungsstrategien ergeben sich für die Zukunft?In dieser ersten Bilanz geht die Verfasserin nicht nur auf die genannten Fragen ein, sondern zeigt auch nachahmenswerte beschäftigungspolitische Umsetzungsversuche aus anderen Mitgliedstaaten der EU auf. Weiterhin analysiert sie die beschäftigungspolitischen Effekte der beruflichen Weiterbildung, der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung sowie der Verbreitung der Teilzeitarbeit, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen gesellschaftlichen Bereichen und durch die Reduzierung der Lohnnebenkosten.Die Verfasserin weist nach, daß das einstige beschäftigungspolitische Musterland Bundesrepublik auf eine neoliberale Arbeitsmarktpolitik eingeschwenkt ist, die Arbeitslosigkeit allein mit den Gesetzen des Marktes bekämpfen will.

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Stand: 02.06.2020
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Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in de...
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Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen umfassenden Ordnungsrahmen für die Bewirtschaftung der Gewässer in Europa eingeführt. Dieser war bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen. Zweitens sind in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bemühungen im Gange, das weit verzweigte nationale Umweltrecht in einem oder wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Schließlich hat die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter der Bezeichnung "Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung" eingeleitet, die in einem Weißbuch von 2001 und in mehreren Mitteilungen der Kommission ihren Niederschlag gefunden hat.Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch machte es sich zur Aufgabe, die aufgezeigten Entwicklungstendenzen in Beziehung zu setzen und zu untersuchen, welche Umsetzungsprobleme die Wasserrahmenrichtlinie aufwirft, inwieweit die Wasserrahmenrichtlinie die Kommissionsanforderungen an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie ein Vorbild für künftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene sein kann, und wenn nicht, welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Fortentwicklung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.

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Stand: 02.06.2020
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EU-Weißbuch. Was u.a. Dirk Fischer dazu sagt
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Wie wurde und wird das Thema "EU-Weißbuch" in der deutschen Politik diskutiert? Der vorliegende Quellenband enthält die Protokolle der im Deutschen Bundestag zur Thematik gehaltenen ungekürzten Reden ab 2000 (14. Legislaturperiode). Diese parteiübergreifende Dokumentation ermöglicht dem Leser einen direkten Blick auf die parlamentarische Debatte zum Thema "EU-Weißbuch" und die Diskussionen der Abgeordneten im politischen Tagesgeschäft.

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Stand: 02.06.2020
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Das Europäische Sozialmodell - politische Zielv...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Fakultät für Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften - Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politische Theorie - Staats- und Demokratieverständnis in der politischen Ideengeschichte, 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge der gesellschaftspolitischen Debatte der letzten Jahre im europäischen Kontext der Errichtung des Binnenmarktes Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts und den ersten Vorbereitungen zur Errichtung einer Europäischen Währungsunion hat sich der Begriff des europäischen Sozialmodells (ES) eingebürgert. Sowohl in den Verträgen der EU als auch in den Verlautbarungen des Europäischen Rates wird das Europäische Sozialmodell seitdem als ein wichtiges Element des europäischen Integrationsprozesses anerkannt1 und findet sich Mitte der 90er Jahre als fester Bestandteil der Selbstbeschreibung der Europäischen Union darüber hinaus auch im Weißbuch Sozialpolitik der Kommission von 1994 wieder2. Die Vorstellung eines einheitlichen Sozialmodells innerhalb Europas ist und war verstärkt der Ausgangspunkt und das Leitideal zur weiteren Integration der europäischen Völker im Rahmen der gesamteuropäischen Integration in der Nachkriegszeit. Anfangs noch als Alternative und Abgrenzung zu marktradikaleren Wirtschafts- und Sozialsystemen wie dem angelsächsischen Marktkapitalismus gesehen, ist der Terminus in sehr verschiedenen Kontexten und Definitionskategorien gebraucht und interpretiert wurden, die sein Verständnis und eigentliches Ziel eher verdunkelt als geklärt haben und sein Konzept allgemein diffus erschienen ließen3. [...]

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Stand: 02.06.2020
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Die Bürgerinitiative der Europäischen Union: Bü...
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Der wissenschaftliche Diskurs um das Demokratiedefizit der EU konstatiert seit vielen Jahren ein Auseinanderdriften der Bürger und ihrer Europäischen Union. Einem Aspekt dieses Defizits versuchte man mit dem Weißbuch 'Europäisches Regieren' zu entgegnen. Ein Paradigmenwechsel sollte Einzug halten, der die Art des Regierens reformiert und veranlasst, dass die Bürger besser eingebunden werden. Doch welches Demokratieverständnis liegt diesen Bestrebungen zugrunde? Dieses Buch schildert die demokratietheoretische Ausgestaltung europäischen Regierens und untersucht in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Zivilgesellschaft. Besonders durch ihre Einbindung soll versucht werden, die Kluft zwischen Bürgern und Union zu überwinden. Im Zuge dessen entstand die erste Form direktdemokratischer Beteiligung auf supranationaler Ebene, die Europäische Bürgerinitiative. Hierbei haben alle Bürger die Möglichkeit sich aktiv und unmittelbar in den europäischen Politikprozess einzubringen. Doch wer ist dabei der eigentliche Profiteur? Dieses Buch versucht aufzuzeigen, ob die Europäische Bürgerinitiative primär dem Unionsbürger zum Vorteil gereicht wird, oder ob ihr eine expansive Integrationslogik inne wohnt.

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Stand: 02.06.2020
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