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Das Europäische Sozialmodell - politische Zielv...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Fakultät für Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften - Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politische Theorie - Staats- und Demokratieverständnis in der politischen Ideengeschichte, 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge der gesellschaftspolitischen Debatte der letzten Jahre im europäischen Kontext der Errichtung des Binnenmarktes Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts und den ersten Vorbereitungen zur Errichtung einer Europäischen Währungsunion hat sich der Begriff des europäischen Sozialmodells (ES) eingebürgert. Sowohl in den Verträgen der EU als auch in den Verlautbarungen des Europäischen Rates wird das Europäische Sozialmodell seitdem als ein wichtiges Element des europäischen Integrationsprozesses anerkannt1 und findet sich Mitte der 90er Jahre als fester Bestandteil der Selbstbeschreibung der Europäischen Union darüber hinaus auch im Weißbuch Sozialpolitik der Kommission von 1994 wieder2. Die Vorstellung eines einheitlichen Sozialmodells innerhalb Europas ist und war verstärkt der Ausgangspunkt und das Leitideal zur weiteren Integration der europäischen Völker im Rahmen der gesamteuropäischen Integration in der Nachkriegszeit. Anfangs noch als Alternative und Abgrenzung zu marktradikaleren Wirtschafts- und Sozialsystemen wie dem angelsächsischen Marktkapitalismus gesehen, ist der Terminus in sehr verschiedenen Kontexten und Definitionskategorien gebraucht und interpretiert wurden, die sein Verständnis und eigentliches Ziel eher verdunkelt als geklärt haben und sein Konzept allgemein diffus erschienen ließen3. [...]

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Stand: 08.12.2019
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Die Europäische Beschäftigungsstrategie
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Essay aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit der Unterzeichnung des Vertrages in Rom, zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ist es bereits eines der primären Ziele gewesen, Vollbeschäftigung innerhalb der Gemeinschaft zu erreichen. Kooperationen der Mitgliedsstaaten mit den bereits existierenden Organisationen, wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), welche durch europäische als auch internationale multilaterale Gremien zur Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung besetzt waren, führten jedoch nicht zum erhofften Erfolg. Somit traten in den neunziger Jahren, auch als Folge der Ölkrise, strukturelle und makroökonomische Schwierigkeiten auf, die ein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene notwendig machten. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit von 17 Millionen Menschen welches eine relative Erwerbslosenquote von 10% entspricht, schlug die Europäische Kommission im Jahre 1993 keynesianische Lösungsansätze zu einem höheren Wachstum, einem verstärkten Wettbewerb und mehr Beschäftigung in ihrem 'Delors Weißbuch' vor. Dabei wurden Wege aufgezeigt wie in Zukunft sichere Arbeitsplätze und verbesserte Chancen für Arbeitssuchende zu schaffen sind. Mit diesem Schritt wurde das arbeitsmarktpolitische Problem in Europa stärker hervorgehoben, so dass sich die Staats- und Regierungschefs, mit dem Vertrag von Amsterdam, dazu bereit erklärten, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als das übergeordnete wirtschafts und sozialpolitische Ziel der Europäischen Union zu machen. In diesem Zusammenhang bekam der EG-Vertrag ein neues Kapitel zur Beschäftigung und die Europäische Gemeinschaft die Kompetenzen in der Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten zugesprochen. 'Die Qualifizierung der Arbeitskräfte und die Schaffung eines Arbeitsmarktes, der besser auf wirtschaftliche Veränderungen reagiert, wird [somit] zu einer 'Angelegenheit von gemeinsamem Interesse'.'

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Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ...
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Ausgehend vom Weißbuch der Kommission 2014 setzt sich dieses Werk umfassend mit der Frage auseinander, ob die europäische Fusionskontrollverordnung auf nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ausgeweitet werden soll. Untersuchungsgegenstand sind dabei Notwendigkeit und Ausgestaltung einer solchen Reform. Zweifel am Ausweitungsbedarf erarbeitet der Autor anhand der wettbewerblichen Bedeutung von Minderheitsbeteiligungen, der allenfalls begrenzten Schutzlücke im EU-Kartellrecht sowie der nicht zu erwartenden Effizienzsteigerung des Wettbewerbsschutzes im Falle einer Kompetenzausweitung. Die Reformvorschläge der Kommission werden unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Kohärenz mit dem europäischen Fusionskontrollsystem kritisch gewürdigt. Schließlich werden hieraus alternative Lösungsansätze hergeleitet. Rechtsvergleichend werden dabei stets Erkenntnisse aus Staaten mit entsprechenden Kontrollkompetenzen (Deutschland, GB, USA) herangezogen.

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Das neue EG-Kartellrecht nach der VO 1/2003
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Universität Osnabrück, Veranstaltung: europäisches Wirtschaftsrecht, 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das europäische Kartellrecht ist primärrechtlich auf den Montanunionvertrag von 1951 zurückzuführen. Bereits in diesem Vertragstext war ein rudimentäres Kartellrecht vorhanden. Ein bis heute inhaltlich unverändertes Kartellrecht, wurde im EWGVertrag von 1957 installiert. Die Art. 85 und 86 EWGV enthielten dabei kartellrechtliche Regelungen, die unabhängig von amerikanischen Einflüssen waren.1 Die Kartellgesetzgebung, wie sie heute besteht, setzt sich aus drei Säulen zusammen.2 Die erste Säule befasst sich mit dem Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen. Die zweite Säule betrifft den Bereich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und die dritte Säule regelt den Bereich der Fusionskontrolle. Die ersten beiden Säulen sind in den Art. 81, 82 EGV kodifiziert. Die dritte Säule ist primärrechtlich nicht geregelt. Sekundärrechtlich war der Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen bisher grundsätzlich in der Verordnung 17 von 1962 geregelt. Diese VO 17/62 wurde nun durch die VO 1/2003 ersetzt. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission begann die internen Arbeit zur Reform der Verordnung 17/62 Anfang 1997. Im April 1999 veröffentlichte die Kommission das Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81 und 82 EGV.3 Die Kommission veröffentlichte dann im September 2000 einen Verordnungsvorschlag 4 der im wesentlichen vom Rat angenommen wurde. Die modernisierte Verordnung 17/62 wurde vom Rat am 16. Dezember 2002 als Durchführungsverordnung 1/2003 einstimmig verabschiedet und trat mit dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten am 01. Mai 2004 gemäß Art. 45 VO 1/20035 in Kraft. 1 Heinemann, Jura 2003, 649, 649. 2 Heinemann, Jura 2003, 649, 650. 3 KOM (1999) 101 endg., Amtsblatt C 132, S. 1 ff. vom 02.05.1999; im weiteren Weißbuch genannt. 4 KOM (2000) 582 endg., Amtsblatt C 365, S. 284 ff. vom 19.12.2000; im weiteren VO-Vorschlag genannt. 5 Alle weiteren Artikel ohne nähere Bezeichnung sind solche der VO 1/2003.

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Vom Acker bis zum Teller
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Das Thema Rückverfolgbarkeit ist spätestens seit der BSE-Krise ins öffentliche Interesse getreten. Dies hat in der Gesetzgebung zu erheblichen Änderungen geführt. Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, vorgelegt im Januar 2000 von der EU-Kommission, hat eine Umstrukturierung des Lebens- und Futtermittelrechts bewirkt, um so das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln wiederherzustellen. Als rechtliche Konsequenz wurde im Januar 2002 die EU-Basis-Verordnung erlassen, die das gesamte Lebens- und Futtermittelrecht als ein Dachgesetz zusammenfasst. Der einheitliche Ansatz ,vom Acker bis zum Teller' bezieht die gesamte Produktions-, Herstellungs- und Verarbeitungskette vom Landwirt bis zum Einzelhandel in die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit mit ein. Jedes Lebens- und Futtermittelunternehmen wird verpflichtet, Systeme und Verfahren aufzubauen, um ihre direkten Lieferanten sowie Kunden und die Art der Produkte zu erfassen, so dass im Bedarfsfall der Produktions- und Verarbeitungsweg lückenlos rückverfolgt werden kann. In ihrer Eigenschaft als EU-Basis-VO gilt sie in jedem EU-Mitgliedstaat verbindlich und unmittelbar, so dass eine Modifizierung auf nationaler Ebene nicht erforderlich ist. Dennoch hat es auch im deutschen Rechtssystem einige Änderungen gegeben. Im September 2005 wurde das bestehende Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) abgelöst, das dem vorbeugenden Gesundheitsschutz von Mensch, Tier und Umwelt gilt sowie die Bereitstellung von Informationen sichern und Schutz vor Täuschung im Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln liefern soll. Auch für ökologisch erzeugte Produkte gibt es spezielle Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit. Lange bevor es rechtliche Bestimmungen gab, haben sich die ökologischen Anbauverbände selbst Erzeugungs- und Verarbeitungsrichtlinien gegeben, um Produktion, Herstellung und Verarbeitung ökologischer Erzeugnisse einheitlich zu gestalten. Aus diesen Verbandsrichtlinien resultierte 1991 die EG-Öko-VO, die die ökologische Erzeugung und Verarbeitung normiert und eine einheitliche Kennzeichnung ökologisch erzeugter Produkte vorschreibt. Zur Demonstration, dass ein Produkt den Anforderungen der EG-Öko-VO entspricht, gibt es ein europäisches und auch ein deutsches Öko-Kennzeichen. Rückverfolgbarkeit spielt insbesondere bei ökologisch erzeugten Produkten als Qualitätssicherungsmaßnahme eine wichtige Rolle, da bei diesen Produkten eine analytische Differenzierung zu konventionellen Produkten nicht möglich ist und es nur durch entsprechende Maßnahmen möglich ist, das hohe Vertrauen der Verbraucher in diese Produkte zu erhalten.

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Stand: 08.12.2019
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Rückverfolgbarkeit vom Acker bis zum Teller
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Inhaltsangabe:Einleitung: Im Zuge verschiedener Lebensmittelskandale und ¿krisen in den vergangenen Jahren, wie beispielsweise der BSE-Krise Ende der 90er Jahre oder des Dioxinskandals, sind Schwachstellen und Mängel sichtbar geworden, welche die bestehenden Kontrollsysteme in Europa in Frage gestellt haben. Das Vertrauen der Verbraucher in die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ist stark geschwächt worden. Die europäischen Verbraucher sind verunsichert und fürchten um ihre Gesundheit, welche sie durch die Lebensmittelindustrie und die Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht garantiert sehen. Dennoch sind unsere Lebensmittel heute sicherer als je zuvor und die europäische Lebensmittelherstellungskette zählt weltweit zu den sichersten. Es gilt daher, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, um diese Diskrepanz auszugleichen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EU-Kommission) hat die Gesundheit der Verbraucher sowie die Lebensmittelsicherheit in den Vordergrund ihrer Bemühungen gestellt und daher die Verbesserung und Vervollständigung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts beschlossen. ¿Sicherheit ist die wichtigste Zutat unserer Lebensmittel¿ verkündete EU-Kommissar David Byrne und versicherte den europäischen Verbrauchern, diese Zutat zu liefern. Dazu ist das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit am 12. Januar 2000 von der EU-Kommission vorgelegt worden, in dem neue politische Prioritäten gesetzt und ¿ein radikal neues Konzept¿ vorgestellt wurden. Das Weißbuch ¿enthält Vorschläge für Maßnahmen, die die Lebensmittelpolitik der Gemeinschaft zu einem vorausschauenden, dynamischen, kohärenten und umfassenden Instrument machen sollen, mit dem ein hohes Maß an Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleistet werden kann¿. Für die Neufassung der Gemeinschaftsvorschriften wird das Weißbuch als wichtiger Meilenstein aufgefasst. Im Anhang des Weißbuches befindet sich der Aktionsplan ¿Lebensmittelsicherheit¿, in dem eine Prioritätenliste von Maßnahmen mit genauen Zeitangaben ihrer Umsetzung zu finden ist. Gemäß diesem Zeitplan sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (kurz EBLS) bis Ende 2002 eingerichtet werden. Sie soll neben einem gut durchdachten Lebensmittelrecht das wahre Fundament darstellen, auf dem die neue Politik der Lebensmittelsicherheit ruht. Die EBLS bildet eine unabhängige Informationsquelle, deren Aufgabe in der wissenschaftlichen Beratung und Unterstützung in allen Bereichen [...]

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Inhalt und Reichweite der immanenten Schranken ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel , Sprache: Deutsch, Abstract: Im Fokus dieser Hausarbeit steht der Artikel 34 AEUV, welcher dem Themenbereich der Warenverkehrsfreiheit zuzuordnen ist. Diese zählt zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und ist in den Artikeln 28-37 AEUV niedergelegt. Unzweifelhaft zählt der freie Verkehr von Waren zu den Grundvoraussetzungen für die Verwirklichung eines Europäischen Binnenmarktes. Der Abschluss der Zollunion aus dem Jahr 1968 darf als erster Meilenstein hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels gewertet werden. Die rechtliche Grundlage für die Zollunion ist Artikel 28 AEUV, wobei jegliche Bestimmungen dazu im Jahr 1992 im Zollkodex dokumentiert wurden. Für die Verwirklichung eines Binnenmarktes bedarf es allerdings weiterer Maßnahmen, da auch nicht tarifäre Handelshemmnisse den Warenverkehr massiv beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten der Union neigen häufig dazu ihre heimische Wirtschaft schützen zu wollen und bedienen sich dabei meist subtiler Instrumente. Im Weißbuch von 1985 nannte die Europäische Kommission (EK) die Beseitigung von materiellen, technischen und steuerlichen Schranken als Voraussetzung für das Voranschreiten der Europäischen Integration. Zum Abbau technischer Schranken hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege seiner Rechtsprechung beigetragen. So auch in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon), in der sich die REWE-Zentral-AG und die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gegenüberstanden. Dieser Fall steht in Zusammenhang mit der Dassonville-Entscheidung des Gerichtshofs, in welcher er die sog. 'Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen' des Artikels 34 AEUV definiert hat. Nachfolgend sollen zunächst diese beiden Urteile betrachtet und im späteren Verlauf um die Inhalte der sog. Keck-Formel ergänzt werden. Im Rahmen dieser drei Urteile hat der EuGH sein Verständnis zu den 'Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen' dargelegt und versucht einen Rechtsrahmen für die Wirtschaftssubjekte sowie für die öffentliche Verwaltung der Mitgliedstaaten zu schaffen.

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Lobbygruppen, Verbände und Bürger als Akteure i...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In ihrem Weißbuch vom Sommer 2001 schlug die Europäische Kommission die Öffuung der europäischen Entscheidungsprozesse vor, um damit das breite Mitwirken von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu ermöglichen1. Dies führte zu Befürchtungen, über den angeblich starken politischen Einfluss von Lobbyisten auf den europäischen Entscheidungsprozess. Diese Befürchtungen schätzen die tatsächlichen Handlungs bzw. Einflussmöglichkeiten jedoch viel zu hoch ein. Denn die Teilnahme an der europäischen Politik ist an Bedingungen geknüpft, die solche Befürchtungen nicht rechtfertigen können. Es herrscht somit eine Diskrepanz zwischen zugeschriebener und tatsächlicher Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf europäischer Ebene. Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit liegt daher m der Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in der europäischen Politik. Die Bedeutung soll dabei anhand der Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren im europäischen Politikprozess geklärt werden. Die Rolle ergibt sich dabei aus den Handlungsmöglichkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf europäischer Ebene, auf die Entscheidungsverfahren Einfluss zu nehmen. Anband der situativen Handlungsmotive, die mit der politischen Inklusion von zivilgesellschaftlichen Akteuren im europäischen Politikprozess verbunden sind, soll daher geklärt werden, wie und warum zivilgesellschaftliche Akteure im europäischen Politikprozess mitwirken können. Die Fragestellung lautet daher: Welche situativen Handlungsmotive sind mit der politischen Inklusion von zivilgesellschaftlichen Akteuren in den europäischen Politikprozess verbunden? [...] 1 Vgl. Knodt, Miche1e/ Große Huttermann, Martin: Der Multi-Level Govemance-Ansatz, in: Bieling, Hans-JÜIgen! Lerch, Maike (Hrsg.): Theorien der Europäischen Integration, l.Auft., Wiesbaden 2005, S. 24l.

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Besteuerung der Europäischen Aktiengesellschaft
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,7 , Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Veranstaltung: Allgemeine Steuerlehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) am 08. Oktober 2004 war es möglich, Gesellschaften mit dieser Rechtsform zu gründen.1 Der Begriff SE steht für die offizielle Bezeichnung Societas Europaea und hat seinen Ursprung in der lateinischen Sprache.2 Bis zu ihrem Inkrafttreten verging ein über 50- jähriger politischer Entwicklungsprozess, welcher mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 18. April 1951 und der damit verbundenen Idee eines Gemeinsamen (europäischen) Marktes begann.3 Erste Vorschläge zu einer Gesellschaft europäischen Rechtes, in Form einer europäischen Handelsgesellschaft, kamen im Jahre 1966 von der europäischen Kommission in Form einer Denkschrift, auch Weißbuch genannt.4 Das Jahr 1985 markiert einen weiteren wesentlichen Meilenstein in der Vorgeschichte der Societas Europaea. Die EU- Kommission gab in diesem Jahr das Weißbuch heraus, welches das Ziel hatte, den EU- Binnenmarkt im Jahre 1992 zu vollenden und hierbei auch auf die Wichtigkeit einer Europäischen Aktiengesellschaft hinwies.5 Der europäische Binnenmarkt seinerseits ist ein Bestandteil zur Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes (Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. c EGV).6 Der entscheidende Schritt in der langen Geschichte kam 1997, als eine von der EU- Kommission eingesetzte Expertengruppe ihren Abschlussbericht vorlegte, welcher vor allem eine Lösung zum Problem der Arbeitnehmer- Mitbestimmung aufzeigte.

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Stand: 08.12.2019
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