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Das Weißbuch und der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Vorschriften der Art. 81 und 82 EG und deren Einfluss auf nationale Wettbewerbsregeln Kartellbehörden und Gerichte ab 55.95 € als Taschenbuch: . Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 06.06.2020
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Das Weißbuch und der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Vorschriften der Art. 81 und 82 EG und deren Einfluss auf nationale Wettbewerbsregeln Kartellbehörden und Gerichte ab 55.95 EURO

Anbieter: ebook.de
Stand: 06.06.2020
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Europäisches Wettbewerbsrecht im Wandel
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Das europäische Wettbewerbsrecht stellt eines der zentralen Aufgabenfelder der Europäischen Gemeinschaft dar. In den letzten Jahren ist es zum Mittelpunkt einer intensiven Reformdiskussion geworden. Der vorliegende Tagungsband zeichnet die Entwicklung dieser Debatte nach, untersucht die Notwendigkeit einer Reform und analysiert die Auffassungen der wichtigsten Akteure des Wettbewerbsrechts.In einem ersten Teil geht es dabei insbesondere um das Weißbuch der Kommission zur Modernisierung der Regeln des EG-Kartellrechts vom April 1999. Dieses hat aufgrund seiner radikalen Änderungsvorschläge starke Kritik hervorgerufen. In mehreren Beiträgen wird das neue Konzept von ausgewiesenen Experten analysiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Darstellung der neueren Rechtsprechung des EuGH sowie in der kritischen Begutachtung der Rolle der Mitgliedstaaten. Ein letzter Teil widmet sich verschiedenen Problemen mit hoher Praxisrelevanz, wie z.B. der Entwicklung der Fusionskontrolle und des Vergaberechts, der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Bußgeldpolitik und der Kronzeugenregelung.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Mit dem Weißbuch aus dem Jahre 1999 und dem Verordnungsvorschlag aus dem Jahre 2000 hat die Europäische Kommission das europäische Kartellverfahrensrecht grundlegend verändert. Im Mai 2004 wird zudem die bislang über 40 Jahre geltende Kartellverfahrensverordnung 17/62 durch die Verordnung 1/2003 abgelöst. In dieser Arbeit werden die im Weißbuch, im Verordnungsvorschlag und in der Verordnung 1/2003 enthaltenen Reformansätze der Kommission dargestellt, Schwächen des Modernisierungsprojekts aufgezeigt und der Einfluss dieser Reformen des europäischen Wettbewerbsrechts auf das deutsche Kartellrecht analysiert. Schließlich wird ein Alternativvorschlag dargestellt, der nach Auffassung des Verfassers geeigneter wäre, das europäische Wettbewerbsrecht dergestalt zu modifizieren, dass dieses sinnvoll den veränderten Gegebenheiten in der europäischen Gemeinschaft angepasst wird.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Konzept und Funktionsweise des neuen GWB unter ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Humboldt-Universität zu Berlin (Juristische Fakultät (EWeRK)), Veranstaltung: Seminar SS 2004, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.05.2004 trat die neue Verordnung1 zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln in kraft. Damit wurde die vom Rat in ihrem Weißbuch2 vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsregeln umgesetzt. Die neue Verordnung verändert die Anwendung der Art. 81, 82 EGV3 erheblich. Da die Anwendung dieser Regeln, auch immer eine Auswirkung auf die nationalen Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten hat, ist der Gesetzgeber in Deutschland gezwungen das GWB den europäischen Regeln anzugleichen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das GWB kaum noch Anwendung findet. Dies ist vom Gesetzgeber auch insoweit beabsichtigt. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWi) am 24.02.2003 die Eckwerte für eine 7. GWB-Novelle.4 Im Dezember desselben Jahres wurde dann ein Referentenentwurf5 der 7. GWBNovelle vom BMWi veröffentlicht. Bereits die neue Verordnung hat in Deutschland zu Kritik geführt, aber auch Zustimmung erhalten, ebenso wie der Referentenentwurf. Im Folgenden soll deshalb dargelegt werden inwieweit die Kritik berechtigt ist, und welche Veränderungen auf das GWB zu kommen. Hierfür wird das momentan geltende nationale Recht dargestellt, um so den Referentenentwurf, und die Kritikpunkte besser nachvollziehen zu können. Daneben wird das Konzept der Art. 81, 82 vorgestellt und die neue Verordnung mit allen ihren Kritikpunkten. Es wird des weiteren die Frage gestellt, ob eine Änderung des GWB in dieser vom BMWi vorgestellten Form nötig ist. Die Arbeit wird sich hauptsächlich auf die ersten beiden Abschnitte des GWB konzentrieren, da diese am stärksten verändert werden. Die Veränderungen der anderen Bereiche werden am Ende noch kurz vorgestellt. Die Änderungen der Fusionskontrolle und der Pressefusionskontrolle, mit all ihren Kritikpunkten, wird in dieser Arbeit nicht behandelt. 1 Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81, 82 niedergelegten Wettbewerbsregeln, AblEG Nr. L1 vom 04.01.2003, 1. Im folgenden VO1/2003. 2 Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81, 82, KOM (1999) 101 endg./2, Brüssel, 12.05.1999. 3 Art. Art. ohne Bezeichnung sind solche des EGV. 4 Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle, WuW 2003, S. 379ff.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 06.06.2020
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Das neue EG-Kartellrecht nach der VO 1/2003
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Universität Osnabrück, Veranstaltung: europäisches Wirtschaftsrecht, 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das europäische Kartellrecht ist primärrechtlich auf den Montanunionvertrag von 1951 zurückzuführen. Bereits in diesem Vertragstext war ein rudimentäres Kartellrecht vorhanden. Ein bis heute inhaltlich unverändertes Kartellrecht, wurde im EWGVertrag von 1957 installiert. Die Art. 85 und 86 EWGV enthielten dabei kartellrechtliche Regelungen, die unabhängig von amerikanischen Einflüssen waren.1 Die Kartellgesetzgebung, wie sie heute besteht, setzt sich aus drei Säulen zusammen.2 Die erste Säule befasst sich mit dem Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen. Die zweite Säule betrifft den Bereich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und die dritte Säule regelt den Bereich der Fusionskontrolle. Die ersten beiden Säulen sind in den Art. 81, 82 EGV kodifiziert. Die dritte Säule ist primärrechtlich nicht geregelt. Sekundärrechtlich war der Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen bisher grundsätzlich in der Verordnung 17 von 1962 geregelt. Diese VO 17/62 wurde nun durch die VO 1/2003 ersetzt. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission begann die internen Arbeit zur Reform der Verordnung 17/62 Anfang 1997. Im April 1999 veröffentlichte die Kommission das Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81 und 82 EGV.3 Die Kommission veröffentlichte dann im September 2000 einen Verordnungsvorschlag 4 der im wesentlichen vom Rat angenommen wurde. Die modernisierte Verordnung 17/62 wurde vom Rat am 16. Dezember 2002 als Durchführungsverordnung 1/2003 einstimmig verabschiedet und trat mit dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten am 01. Mai 2004 gemäß Art. 45 VO 1/20035 in Kraft. 1 Heinemann, Jura 2003, 649, 649. 2 Heinemann, Jura 2003, 649, 650. 3 KOM (1999) 101 endg., Amtsblatt C 132, S. 1 ff. vom 02.05.1999; im weiteren Weißbuch genannt. 4 KOM (2000) 582 endg., Amtsblatt C 365, S. 284 ff. vom 19.12.2000; im weiteren VO-Vorschlag genannt. 5 Alle weiteren Artikel ohne nähere Bezeichnung sind solche der VO 1/2003.

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