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Das Weißbuch und der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Vorschriften der Art. 81 und 82 EG und deren Einfluss auf nationale Wettbewerbsregeln Kartellbehörden und Gerichte ab 55.95 € als Taschenbuch: . Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

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Stand: 09.07.2020
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Das Weißbuch und der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Vorschriften der Art. 81 und 82 EG und deren Einfluss auf nationale Wettbewerbsregeln Kartellbehörden und Gerichte ab 55.95 EURO

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Die Auswirkungen der Verordnung Nr. 1/2003 auf ...
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Vor gut fünf Jahren hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ein Weißbuch über die Novellierung des europäischen Kartellrechts herausgegeben. Die wohl wichtigsten darin vorgesehenen Änderungen waren der Wechsel vom damaligen Genehmigungs- zu einem Legalausnahmesystem sowie eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag durch nationale Kartellbehörden und Gerichte. Im September 2000 folgte ein "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln". Die dem Vorhaben entgegengebrachten Bedenken bezogen sich in erster Linie auf Probleme der Rechtssicherheit und der kohärenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die Verordnung Nr. 1/2003 erlangte am 1. Mai 2004 in der vorgesehenen Fassung Geltung. Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen dieser Verordnung auf das europäische und deutsche Kartellverfahren. Neben der Darstellung der neuen Entscheidungstypen, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse von Kommission und Bundeskartellamt werden die Art und Weise der Zusammenarbeit erläutert sowie Verbesserungsvorschläge in Bezug auf Rechtssicherheit und kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterbreitet.

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Rechtsetzung im Bereich der Wettbewerbsregeln d...
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Die Untersuchung leistet einen Beitrag zur Beantwortung der Frage, ob für sportliche Regelwerke der Fußballverbände DFB, UEFA und FIFA und unionsrechtliche Wettbewerbsregeln eine spezielle Regelung seitens der Europäischen Union möglich, sinnvoll und notwendig ist. Es werden Kriterien für die Erforderlichkeit von Sekundärrecht entwickelt, um dann die Rechtsetzungsmöglichkeiten im Konfliktbereich organisierter Fußball- und Wettbewerbsregeln zu analysieren. Die Untersuchung schlieWettbewerbsregeln zu analysieren. Die Untersuchung schließt sich der Ansicht der Kommission in ihrem "Weißbuch Sport" nicht an, denn in den wichtigen Bereichen des organisierten Profifußballs ist es erforderlich, die unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln durch Sekundärrecht zu konkretisieren.

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Mit dem Weißbuch aus dem Jahre 1999 und dem Verordnungsvorschlag aus dem Jahre 2000 hat die Europäische Kommission das europäische Kartellverfahrensrecht grundlegend verändert. Im Mai 2004 wird zudem die bislang über 40 Jahre geltende Kartellverfahrensverordnung 17/62 durch die Verordnung 1/2003 abgelöst. In dieser Arbeit werden die im Weißbuch, im Verordnungsvorschlag und in der Verordnung 1/2003 enthaltenen Reformansätze der Kommission dargestellt, Schwächen des Modernisierungsprojekts aufgezeigt und der Einfluss dieser Reformen des europäischen Wettbewerbsrechts auf das deutsche Kartellrecht analysiert. Schließlich wird ein Alternativvorschlag dargestellt, der nach Auffassung des Verfassers geeigneter wäre, das europäische Wettbewerbsrecht dergestalt zu modifizieren, dass dieses sinnvoll den veränderten Gegebenheiten in der europäischen Gemeinschaft angepasst wird.

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Rechtsetzung im Bereich der Wettbewerbsregeln d...
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Die Untersuchung leistet einen Beitrag zur Beantwortung der Frage, ob für sportliche Regelwerke der Fußballverbände DFB, UEFA und FIFA und unionsrechtliche Wettbewerbsregeln eine spezielle Regelung seitens der Europäischen Union möglich, sinnvoll und notwendig ist. Es werden Kriterien für die Erforderlichkeit von Sekundärrecht entwickelt, um dann die Rechtsetzungsmöglichkeiten im Konfliktbereich organisierter Fußball- und Wettbewerbsregeln zu analysieren. Die Untersuchung schlieWettbewerbsregeln zu analysieren. Die Untersuchung schließt sich der Ansicht der Kommission in ihrem «Weißbuch Sport» nicht an; denn in den wichtigen Bereichen des organisierten Profifußballs ist es erforderlich, die unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln durch Sekundärrecht zu konkretisieren.

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Konzept und Funktionsweise des neuen GWB unter ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Humboldt-Universität zu Berlin (Juristische Fakultät (EWeRK)), Veranstaltung: Seminar SS 2004, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.05.2004 trat die neue Verordnung1 zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln in kraft. Damit wurde die vom Rat in ihrem Weißbuch2 vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsregeln umgesetzt. Die neue Verordnung verändert die Anwendung der Art. 81, 82 EGV3 erheblich. Da die Anwendung dieser Regeln, auch immer eine Auswirkung auf die nationalen Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten hat, ist der Gesetzgeber in Deutschland gezwungen das GWB den europäischen Regeln anzugleichen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das GWB kaum noch Anwendung findet. Dies ist vom Gesetzgeber auch insoweit beabsichtigt. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWi) am 24.02.2003 die Eckwerte für eine 7. GWB-Novelle.4 Im Dezember desselben Jahres wurde dann ein Referentenentwurf5 der 7. GWBNovelle vom BMWi veröffentlicht. Bereits die neue Verordnung hat in Deutschland zu Kritik geführt, aber auch Zustimmung erhalten, ebenso wie der Referentenentwurf. Im Folgenden soll deshalb dargelegt werden inwieweit die Kritik berechtigt ist, und welche Veränderungen auf das GWB zu kommen. Hierfür wird das momentan geltende nationale Recht dargestellt, um so den Referentenentwurf, und die Kritikpunkte besser nachvollziehen zu können. Daneben wird das Konzept der Art. 81, 82 vorgestellt und die neue Verordnung mit allen ihren Kritikpunkten. Es wird des weiteren die Frage gestellt, ob eine Änderung des GWB in dieser vom BMWi vorgestellten Form nötig ist. Die Arbeit wird sich hauptsächlich auf die ersten beiden Abschnitte des GWB konzentrieren, da diese am stärksten verändert werden. Die Veränderungen der anderen Bereiche werden am Ende noch kurz vorgestellt. Die Änderungen der Fusionskontrolle und der Pressefusionskontrolle, mit all ihren Kritikpunkten, wird in dieser Arbeit nicht behandelt. 1 Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81, 82 niedergelegten Wettbewerbsregeln, AblEG Nr. L1 vom 04.01.2003, 1. Im folgenden VO1/2003. 2 Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81, 82, KOM (1999) 101 endg./2, Brüssel, 12.05.1999. 3 Art. Art. ohne Bezeichnung sind solche des EGV. 4 Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle, WuW 2003, S. 379ff.

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Entstehung und Auswirkungen der VO (EG) Nr. 279...
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Inhaltsangabe:Einleitung: In dieser Arbeit wird der Hintergrund der Entstehung der GVO (EG) Nr. 2790/99 sowie die darüber geführte Diskussion beleuchte. Des weiteren wird auf die wesentlichen neuen Punkte der untersuchten GVO und deren Konsequenzen für die Wirtschaft eingegangen werden. Der Themenkreis rund um das Weißbuch mit den Perspektiven für die zukünftige Handhabung der Wettbewerbsregeln wird ansatzweise besprochen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: A.EINFÜHRUNG I.PROBLEMSTELLUNG II.WIRTSCHSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE GEGEBENHEITEN III.GRUNDLAGEN DES GRUPPENFREISTELLUNGSYSTEMS IV.VOR- UND NACHTEILE DES SYSTEMS DER GVOEN IV.1VORTEILE IV.2NACHTEILE B.DIE VERFOLGTEN ZIELE DER KOMMISSION FÜR DIE NEU ZU ERLASSENDE REGELUNG FÜR VERTRIEBSVEREINBARUNGEN12 I.WUNSCH NACH WENIGER EINZELANMELDUNGN II.MARKTINTEGRATION III.ERWEITERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER FREISTELLUNG C.DER WEG DER KOMMISSION ZUR REGULIERUNG DER VERTIKALEN ABSPRACHEN16 I.DIE DISKUSSION ÜBER DIE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE IM GRÜNBUCH II.DIE ENTWICKLUNGSETAPPEN DER VO (EG) NR. 2790/99 D.DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN GVO27 I.¿LEX GENERALIS¿-WIRKUNG II.FREISTELLUNG ZWISCHEN 10 UND 30% MARKTANTEIL III.GELTUNG FÜR ALLE VERTRAGSTYPEN III.1ALLEINBELIEFERUNGSVERPFLICHTUNGEN III.2ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN III.3FRANCHISE III.4SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME III.5ZULIEFERVERTRÄGE III.6HANDELSVERTRETERVERTRÄGE III.7DIENSTLEISTUNGEN III.8MIET- UND LEASINGVERTRÄGE III.9AUSNAHMEN IV.GELTUNG FÜR VEREINBARUNGEN ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN AUF ALLEN WIRTSCHAFTSSTUFEN (außer bei nicht unternehmerischen Endabnehmern) V.ANWENDBARKEIT AUF ABSPRACHEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN UNTERNEHMEN E.PRÄGNANTE PUNKTE DER NEUEN GVO34 I.DEFINITION DES BEGRIFFS DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME UND DIESBEZÜGLICHE NEUERUNGEN II.NEUERUNGEN BEI DER ERFASSUNG DER FRANCHISE-SYSTEME III.DAS SYSTEM DER SCWARZEN LISTE III.1ALLGEMEINES III.2DIE SCHWARZEN KLAUSELN IM EINZELNEN F.DAS VERHÄLTNIS DER VO (EG) NR. 2790/99 ZUM NATIONALEN RECHT47 I.RANGORDNUNG II.NEUE KOMPETENZ FÜR DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN G.AUSBLICK UND SCHLUSSBEMERKUNG51 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS

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